Aktuelles aus der Rechtsprechung / Änderungen


13.11.2018 Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt gegen Ärztinnen und Ärzte des städtischen Rettungsdienstes Duisburg

Die Staatsanwaltschaft (StA) Duisburg ermittelt seit längerem gegen alle Ärztinnen und Ärzte des städtischen Rettungsdienstes Duisburg wegen Abrechnungsbetruges bei Todesbescheinigungen.

Der ehemalige Leiter des Rettungsdienstes hatte auf den Notarztfahrzeugen einen Pauschal-Abrechnungsbogen (75 Euro) verteilt, was Gegenstand der Ermittlungen geworden war.

Offensichtlich hatte die StA Duisburg nun die Ermittlungen ausgeweitet und auch Liquidationen anderer Ärzte überprüft.
 
Neu ist, dass zumindest bei der StA Duisburg auch die Bestatterinnen und Bestatter wegen Beihilfe zum Abrechnungsbetrug im Fokus der Ermittlungen stehen, wenn überhöhte oder falsch ausgestellte Arztrechnungen ungeprüft an die Angehörigen weitergegeben oder weiterbelastet werden.

 

Eine Ärzteliquidation nach GOÄ darf nur die folgenden Positionen enthalten:

  • Ziffer 100 GOÄ, Wert 33,51 EUR (Faktor 2,3) oder mit schriftlicher Begründung 51,- EUR
  • Fahrtkosten nach § 8 GOÄ oder nach § 9 GOÄ
  • eventuell Formularkosten bis 2,- EUR
  • Alle weiteren Ziffern und Zuschläge sind nicht abrechnungsfähig!
  • Die Ärzteliquidation muss die Angehörigen als Rechnungsempfänger ausweisen, nicht das Bestattungsunternehmen.
  • Eine Abrechnung mit einem Pauschalbetrag ist nicht zulässig, auch wenn der Betrag unterhalb der 75-Euro-Grenze liegt.

Quelle: Bestatterverband Nordrhein-Westfalen e.V.


12.07.2018 BGH – Facebook muss Eltern Zugriff auf das Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter gewähren

Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17

 Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs


01.04.2017 Eigentumsvorbehalt

Der Freibetrag für das allgemeine Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 Ziff. 9 SGB XII ist von 2.600,00 € auf 5.000,00€ pro Person angehoben worden.


1.10.2014 Bestattungsgesetz NRW (BestG NRW)

Das Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen in NRW (BestG NRW) wurde neu gefasst und überarbeitet und ist mit Wirkung vom 1.Oktober 2014 in Kraft getreten.